Meine persöhnliche Meinung zu Schengen/Dublin
Es wird Zeit meine persönliche Meinung zum Abstimmungskampf hier zu äussern. Auch wenn sie an einigen Stellen vielleicht etwas zu aggressive wird. Deshalb möchte ich hier betonen, dass es sich nur um meine Meinung handelt und keine repräsentative Meinung der Page ist. Auch entspricht es nicht der Meinung andere Staffmitglieder.
Seit der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von 2. und 3. Generationen benimmt sich di SVP meiner Meinung nur noch falsch gegenüber der allgemeinen Bevölkerung. Die Schweizerische Volkspartei hält es für angemessen die Bevölkerung, in diesen schweren Zeiten durch übertriebene Hochrechnungen Angstmacherei zu verunsichern. Sie hat alle Moral und Verantwortungsgefühl verloren und versuchen durch provokativen Plakate und Propagandamassnahmen ihre Politik durchzusetzen.
Einer der mehreren Tiefpunkte dieser Politik war die Äusserungen von Bundesrat Blocher an einer Gedenkfeier zum 2. Weltkrieg. Diese Feier zu missbrauchen und als Bundesrat sowohl den Entscheid des Bundesrates als auch das Schengen/Dublin Abkommen an zu zweifeln ist geschmacklos und zeigt die Verzweiflung des Referendumskomitees. Meiner Meinung ist es beinahe eine Beleidigung für die Opfer, an die die Gedenkfeier gerichtet war.
Nur einige Tage später geht die Diskussion weiter indem die SVP das Kollegialitätsprinzip in Frage stellt. Ich habe ja nichts gegen freie Meinungsäusserungen aber das diese drei Wochen vor einer wichtigen Abstimmung geschieht ist mehr als nur bedenklich.
Das Kollegialitätsprinzip besteht schon seit Jahrzehnte und die Schweiz lebt nach diesen demokratischen Prinzipien. Dass die SVP und vor allem Blocher sicher jetzt genau zu diesem Zeitpunkt quer stellt zeigt nur, dass sie die Bevölkerung verunsichern wollen ohne überhaupt an die Konsequenzen ihres Handelns nachzudenken. Die Bevölkerung bei einer Abstimmung so zu verwirren kann man wohl kaum noch demokratisch nennen.
Nun, das Referendumskomitee glaubt, dass folgendes eintreten wird bei einem Ja:
- Abschaffung der Grenzkontrollen und Grenzen
- Freie Bahn für Kriminelle
- Mehr Schwarzarbeiter, mehr illegale Zuwanderer
- Mehr Arbeitslose, tiefere Löhne
- Fremdes Recht, fremde Richter
- Preisgabe unseres freiheitlichen Waffenrechts
- Gleichgeschaltete Asyl-, Migrations- und Visapolitik
- Aushöhlung unseres Bankgeheimnisses
- Aushöhlung des Kantonshoheit
- Schengen treibt uns in die EU
Und das ist mein Kommentar dazu ^^
- Wenn man das wörtlich nimmt würde es geologisch dann keine Grenze mehr geben … leider haben sogar die EU Mitgliedstatten ihre Grenzen noch ^^ man müsste dieses Argument anders erläutern damit es wenigstens richtig ist. Ich wundere mich sowieso ob das Referendumskomitee nicht lesen kann… im Dossier steht es Schwarz auf Weiss das es Warenkontrollen und vereinzelt Personenkontrollen geben wird.
- Freie Bahn für Kriminelle … lol, muss ich das kommentieren? Ist ja fast so als würde das Schengen/Dublin Abkommen ne Einladung für Kriminelle sein, dabei beinhaltet es das SIS System. Ich habe bis jetzt noch kein triftiges Argument des Referendumskomitees für eine alternative zum SIS System gehört …
- Gut das könnte theoretisch möglich sein. Aber ich habe mich schon immer gefragt warum wir uns vor Schwarzarbeiter oder illegale Zuwandere fürchten müssen. Diese Menschen arbeiten und leben meist zu katastrophalen Bedingungen. Aber das Risiko halte ich sowieso für gering …
- Arbeitslose? … sorry Jungs, aber ihr verwechselt das Schengen/Dublin abkommen mit der Personenfreizügigkeit über die wir ende Jahr abstimmen werden ^^ Schengen/Dublin hat wohl kaum was mit dem Arbeitsmarkt zu tun … und was tiefere Löhne betrifft …. Neben der Tatsache dass das auch nichts mit der Vorlage zu tun hat … wäre es nicht mal so schlimm, dann sind die hohen Preise auch nicht mehr gerechtfertigt und sind nicht mehr die Hochpreisinsel Europas.
- Ein Recht das wir anerkennen ist doch nicht mehr Fremd … und wie die auf die Idee mit den Richtern gekommen sind … ? wenigstens sind sie nicht einfallslos auch wenn die Argumenten aus den Haaren herbeigezogen sind .. >,<
- „freiheitliches Waffenrecht“ wow … das wir so was haben wusste ich gar nicht! Aber sie reden so als wären wir in den USA und bestehen auf das Recht der Waffe. Dabei sind noch lange nicht alle Waffenbesitzer derselben Meinung.
- Okay, das mit Asyl-, Migrations- und Visapolitik kapier ich nicht ganz … klingt für mich auch nicht bedrohlich … aber ich habe mich auch nicht mit dem Thema so genau auseinandergesetzt
- Jo, das Bankgeheimnis … gebts doch zu dass das Bankgeheimnis nicht ganz moralisch ist. Aber ich bin auch der Meinung das wir ein Recht haben daraus ein Geheimnis zu machen ^^ …. Nur versteh ich nicht warum die sich aufregen, es wurde doch ne gute Zwischenlösung gefunden... ohne dass das Bankgeheimnis bedroht wird, und durch das Abkommen kann man in Zukunft nicht mehr einfach so daran rütteln ^^
- Kantonshoheit, das Wort ist neu in meinem Vokabulair aber ich glaub ich weiss was damit gemeint ist^^. Ich weiss zwar nicht genau was da bedroht werden soll, da es im Dossier ja heisst dass die Kompetenzen getrennt bleiben … (ach, die schweiz hat eh zu viele gemeinden Kantone und was auch immer … wer soll da noch der Überblick behalten)
- Und zu diesem letzten Punkt haben die wohl einen kompletten Realitätsverlust. Vor einigen Jahren bei einer Volksabstimmung zum EU-Beitritt war ich ebenfalls einer der Gegnerinnen. Und meiner Meinung hat sich bis heute nicht geändert! Trotzdem ist es eine Frage der Zeit bis die Schweiz der EU Beitritt …. Es geht nicht um Neutralität oder Selbständigkeit, sondern mehr um die Wirtschaftliche Existenz. Auch wenn dieser Zeitpunkt in weiter ferne liegt, hat diese Abstimmung nichts mit einem EU Beitritt zu tun, im Gegenteil mit einem Ja zu Schengen/Dublin würde sich die Schweiz von einem Beitritt entfernen. Warum sonst heisst es Bilaterale Verträge … die macht man nicht aus Spass! Die macht man weil es die Bevölkerung so gewünscht hat als man sich gegen die EU entschied. Das Komitee Argumentiert zwar, dass der Bundesrat durch das Schengen/Dublin Abkommen quasi durch die Hintertür in die EU will, aber einen solchen Entscheid kann der Bundesrat ohne die Zustimmung des Volkes sowieso nicht machen.
Und kommen wir zum Schluss noch an die äusserst anschaulichen Plakate die jetzt überall die Landschaft besudeln …
Im Gegensatz zur letzen Aktion bei der Einbürgerungsvorlage sind diese Plakate jetzt nicht gerade gelungen (ja marketingtechnisch sind die von der SVP nicht schlecht). Das Plakat zeigt Menschen mit erschreckenden Gesichtern. Aber mal im Ernst …wir sollen uns fürchten? Vor der EU? Vor unseren Nachbarländer? Ne, das kommt nicht so gut rüber … auch wenn oben schön Kriminelle steht, die wenigen Verbrechen in der Schweiz werden nicht von Zugewanderten Verbrechern aus den EU Statten gemacht, (wir sind ja nicht in den USA ^^) also hat man auch keinen Bezugspunkt zu diesem Plakat.
rei |
