Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten und Revision der flankierenden Massnahmen

Links und Quellen:
EJPD - Eidgenösische Justiz- und Polizeidepartment
Das Schweizerische Parlament
Swisspolitics.ch

Zusammenfassung

Es handelt sich in der Abstimmung um die Erweiterung der bilateralen Abkommen I, die schon 1999 mit grosser Mehrheit von schweizer Volk angenommen wurden. Als die EU leztes Jahr um zehn Staaten erweitert wurde, wurde auch das Abkommen automatisch um diese Staaten erweitert, bis auf das Freizügigkeitsabkommen. Es legt fest, unter welchen Voraussetzungen die EU-Staatsangehörigen in der Schweiz, als auch SchweizerInen in der EU arbeiten und wohnen dürfen.

Ergebnisse:

Meine persöhnliche Meinung

Nun, wenn ihr meine Meinung über das Schengen/Dublin Abkommen gelesen habt, kennt ihr meiner Haltung dazu. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist allerdings eine ganz andere Sache, dass auf ein äusserst sensiblen Punkt der SchweizerInnen trifft.
Ich sag es ja nur ungern, aber das Schweizer Volk hat eine unglaubliche Angst vor Verfremdung, oder dass ihnen die Arbeit von Ausländern weggenommen wird. Andererseits ist die Schweiz dafür bekannt, dass es offen, multikulturell und liberal ist. Das trifft auch zu …aber leider nicht auf die ganze Schweiz. Es sind vor allem die Grossstädten (hust … gross kann man relativ verstehen). Die Akzeptanz kann in solchen Fragen wie die, die am 25. September zu Debatte steht, in Städten wie Genf oder Zürich die absolute Mehrheit erreichen. Gleichzeitig gibt es keine in ländlichen Gebieten, auf die Frage warum es so ist will ich erst gar nicht eingehen.
Wer jetzt das Schweizer Stimmsystem kapiert (was ich nicht von mir behaupten kann) wird sehn, dass es an dieser Unstimmigkeit scheitern kann. Und das obwohl fast alle Parteien für das Abkommen sind. Und mit fast alle mein ich auch die gespaltene SVP die diesmal eindeutig nicht einer Meinung ist. Sieht man sich die Liste der Parteien an, die für und gegen das Abkommen sind fragt man sich wirklich was das grosse Problem ist! Waren es nicht wir die die Parteien gewählt haben? Haben wir sie nicht gewählt damit sie das Land regieren???? WARUM ZUM TEUFEL STELLEN WIR DER REGIERUNG DANN DIE GANZE ZEIT STEINE IN DEN WEG???
Arg, klar gibt es das System damit das Volk immer noch was mitzureden hat, aber seit Jahren spielt sich doch der gleiche mist ab. Die Deutschschweiz ist in der Regel gegen die Regierung respektiv den Bundesrat. Während die Westschweiz weltoffen ist und die meisten Entscheidungen des Bundesrates Begrüsst.

Eigentlich wollte ich meine Meinung zur Personenfreizügigkeitsabkommen abgeben. Aber es steht weitaus mehr auf dem spiel als nur dieses Abkommen. Stimmen wir nicht zu, könnte es die Bilateralen Verträge mit der EU gefährden, und das hat weitaus schlimmere Folgen für die Schweiz, als dass es die Angst vor Arbeitslosigkeit wegen Einwanderer aus dem Osten gerechtfertigen könnte. Ich sag allein schon aus diesem Grund JA!
Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist nicht neu, es wurde bei den Bilateralen I schon angenommen und wurde im Jahr 2000 auch durchgeführt. Damals gab es die gleichen Ängste wie jetzt im Umlauf sind, die haben sich jedoch nicht bewahrheitet! Soviel ich weiss ist die EU auch verdammt grosszügig mit der Schweiz (was wir dem Bundesrat zu verdanken haben). Die Einschränkungen für die Öffnung sind soweit ich weiss einzigartig, den in der Regel gibt es keine 10 jährige (oder weiss auch nicht wie lange) Schonfrist bis es ganz offen ist. Im Gegenzug verlangen wir für ausländische Kontoinhaber einen gewissen Steuersatz ^^ … Die EU ist uns in diesem Sinne entgegengekommen, und das sollten wir auch tun.

rei